Beiträge

Gedanken zur «Durchsetzungsinitiative» der Schweizerischen Volkspartei

In einigen Wochen ist es wieder soweit: Die ersten Abstimmungen stehen an. Neben der Volksinitiative (Vi) «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» und derjenigen «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» geht es – mal wieder – um die Ausschaffung krimineller Ausländer. Die von der SVP lancierte Initiative verlangt, dass die VI «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» (auch bekannt als «Ausschaffungsinitiative») aus dem Jahr 2010 wortgetreu umgesetzt wird. Sie hat auch gleich einen ganzen Katalog von strafbaren Taten, die eine automatische Ausschaffung und ein Einreiseverbot (zwischen 5 – 15 Jahre) mit sich bringt.

Auf den ersten Blick klingt das doch irgendwie toll: Schaffen wir einfach mal all die «bösen Ausländer»™ aus. Die Schweiz würde sicherer und alle wären glücklich.

Auf den zweiten Blick sieht das ganze schon ein wenig düsterer aus, denn es geht eben nicht nur um Ausländer, die kurz in der Schweiz sind, es geht – kurz gesagt – um alle Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Es kann also ebenso den 20jährigen Jugendlichen treffen, der hier geboren und aufgewachsen ist. Sein Pech: Er hat einfach keinen Schweizer Pass. Dabei spielt es keine Rolle, dass er das Land, aus dem seine Eltern stammten nur aus den Ferien kennt, die Sprache nicht spricht und auch sonst hier gut integriert ist. Er könnte sich ja «problemlos einbürgern lassen», lässt Christoph Blocher, Noch-Vize der SVP verlauten. Natürlich könnte er sich einbürgern lassen, aber wie bereits der von mir hochgeschätzte Sascha in seinem Blog schreibt, ist das ein wahrer Spiessrutenlauf. Die Aussagen, die Blocher im «Tagesanzeiger»-Interview macht, sind doch relativ zynisch zu verstehen und zeugen von einem Menschenbild, das ich nicht teilen mag – und da geht es mir wohl nicht alleine so.

Der dritte Blick ist nicht mehr düster. Er ist brandschwarz. Die in der Bundesverfassung (Art. 5 Absatz 2) verankerte Verhältnismässigkeit wird über den Haufen geworfen und einem Automatismus unterworfen, dem sich auch Richter unterzuordnen haben. Aber es ist nicht nur das, was mir Sorgen bereitet. Vielmehr geht es der SVP mit dieser Initiative nicht um die Opfer – auch wenn das Natalie Rickli, Nationalrätin der SVP, so gerne immer wieder betont (u. a. hier). Es geht vielmehr darum, «Schweizer» und «Nicht-Schweizer» noch stärker zu unterscheiden und zu trennen. So sind auch gemäss Hans-Ueli Vogt, SVP-Nationalrat, Secondos beispielsweise Menschen, die «nicht zur Gemeinschaft der Schweizer Bürger zählen, zur Schweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft hingegen schon». Solche Unterscheidungen erstaunen doch sehr.

Der Titel dieses Beitrages lautet: «Von Menschen und Schweizern»… Natürlich sind Schweizer auch Menschen, wie auch diejenigen, die hier ohne den roten Pass leben. Diesen roten Pass, den sie dank der (J)SVP, nur sehr schwer bekommen können.

Ich würde mir wünschen – als verspäteter Wunsch zum neuen Jahr – dass die Menschen realisieren, dass man nur miteinander die Probleme, die in den nächsten Jahren auf uns warten, lösen können. Dass es nicht um «Papier»-Schweizer und richtige «Schweizer» (damit sind wohl «Eidgenossen» gemeint?) geht. Dazu braucht es aber auch Politiker, die miteinander arbeiten (wollen). Die nicht im «Volk» die einzig wahren Bestimmer und im (politischen) Gegner den Feind sehen.

Diejenigen, die im Februar 2016 abstimmen dürfen, sind alle nur aus glücklichen Umständen im Besitze des roten Passes. Das sollten wir bei Diskussionen, die uns nicht, dafür aber Menschen ohne eben dieses «magische» Stück, betreffen, nie vergessen.

Gedanken zur aktuellen Rassismus-Debatte…

Ich habe mir lange überlegt, ob ich zur aktuellen und allgegenwärtigen Rassismus-Debatte etwas schreiben soll. Eigentlich habe ich in früheren Beiträgen bereits alles gesagt. Zurzeit äussern sich viele Leute zu dieser Thematik. Egal ob Promi oder Sachkundiger.

Der Trigger.

Dass ich mich nun dennoch äussere, «verdanke» ich zwei Situationen:

In einer ersten wurde ich von einer Person, dessen Meinung ich sehr hoch schätze, darauf hingewiesen, dass sich mein politischer Standpunkt über die Zeit geändert hätte. In der zweiten wurde ich von «meiner» Partei aufgefordert, als «stark pigmentierter» Mensch zu diesen Positionen Stellung zu nehmen, denn ich würde mich damit ja am besten auskennen.

Das war der «Trigger», der mich zu diesem Text gebracht hat.

Zuerst einmal: Der allgegenwärtige Rassismus erstaunt mich nicht. Es gab ihn immer und wird ihn wohl immer geben. Manchmal tritt er öffentlicher, manchmal versteckter auf. Da hilft es nicht, wenn man rassistische Posts (oder solche, die man dafür hält) meldet oder Nachbarn, Mitbewohner, Mitarbeiter, etc. als «Nazi» abstempelt. Das löst weder die Problematik, noch wird es der Sache gerecht. Deshalb melde ich solche Posts auch nicht.

Für mich geht die Meinungsfreiheit extrem weit. Von persönlichen Angriffen, Diffamierungen, etc. abgesehen, können Menschen meinetwegen jede, für mich noch so «krude», Meinung äussern. Das bedeutet nicht, dass ich jede Meinung akzeptiere oder dass ich jede Meinung gut finde. Das bedeutet nur, dass ich die andere Meinung dulde. Und manchmal ist es mehr ein «Ertragen» als ein «Erdulden». Aber so ist das Leben. Es können und sollen nicht alle genau gleich denken und fühlen wie ich.

Deshalb soll jeder Mensch seine eigene Meinung äussern, egal wie extrem sie ist. Diese Freiheit hat er. Diese Freiheit schliesst aber auch ein, dass er sich damit zum Deppen macht.

Drum halte ich von Löschaktionen nichts. Was bringt es? Man «säubert» seine eigene Welt von Meinungen, die zugegebenermassen wirklich menschenfeindlich sind. Aber, auch wenn man auf den «Melde»-Button drückt, auch wenn sie so digital verschwindet, so schwirrt sie doch irgendwo noch rum. Aus den Augen, aus dem Sinn. Auch eine Möglichkeit.

Vielleicht sollte man sich also von der Vorstellung verabschieden, dass es eine Welt ohne Rassismus geben kann. Vielleicht sollte man sich mit der Vorstellung anfreunden, dass es Menschen gibt, die Angst vor Unbekanntem, vor «Fremdem» haben. Vielleicht sollte man auch für möglich halten, dass es Menschen gibt, die in Flüchtlingen in erster Linie eine Bedrohung sehen. Vielleicht sollte man sich der Tatsache stellen, dass die Politik mit gewissen Situationen hoffnungslos überfordert ist. Und vielleicht auch damit, dass einige Parteien bewusst «Ängste» (die durchaus real vorhanden sein können) schüren, während andere Parteien, diese nicht ernst nehmen. Vielleicht…

Gerade von meiner Partei hätte ich mir mehr gewünscht. Definitiv und ich bin sehr stark am Zweifeln ob ich dort noch Werte finde, mit denen ich mich identifizieren kann. Sich für die Schwachen einzusetzen heisst nun mal, auch unpopuläre Dinge zu sagen, den Menschen den Spiegel vorzuhalten. Auch und gerade ohne Rücksicht auf eventuelle (Sitz-)Verluste. Aber wenn man, aus Angst vor dem übermächtigen «Gegner» schweigt, hat man bereits kapituliert.

Ich weiss, das klingt stark nach Resignation. Und vielleicht habe ich auch resigniert. Insofern hat sich meine Einstellung wohl tatsächlich ein wenig geändert. Früher dachte ich, dass ich Menschen ändern könnte. Dass ich Menschen mit meinen Worten erreichen könnte. Doch dazu müsste ich heutzutage schreien (oder irgendein mehr oder weniger bekannter C-Promi sein). Die Hetzer überschreien. Aber das ist nicht meine Aufgabe. Auch nicht, weil ich «stark pigmentiert» (oder schöner ausgedrückt: «farbig») bin.

Was sollte man nun also tun? Was soll man gegen ein Phänomen tun, dass wohl unsterblich ist? Man sollte mit den Menschen reden. Aber nicht von oben herab. Man sollte ihre Ängste ernst nehmen. Auch und gerade besonders dann, wenn sie für einem selber nicht nachvollziehbar sind. Und man sollte den Menschen erklären, was der Ursprung dafür ist, dass Menschen ihr Hab und Gut, ihre Familien und Freunde, Hals über Kopf verlassen um eine gefährliche Reise zu wagen. Das alles kann man tun. Man kann hoffen, dass sie einen Gedanken daraus mitnehmen und vielleicht erkennen, dass man solche Thematiken nicht losgelöst vom sonstigen Weltgeschehen betrachten kann (Menschen flüchten ja nicht einfach so…). Aber mehr nicht. Und natürlich wird es Zeitgenossen geben, die auch für solche Worte nicht empfänglich sind. Aber um die kümmert sich, sollten sie straffällig werden, das Gesetz.

Und man sollte sich nicht von seinen Vorstellungen verabschieden: Das Rad der Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Vorbei sind die Zeiten, in denen «Farbige» einen anderen Bürgersteig nehmen mussten, in denen sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt wurden. Wir sind in einer multikulturellen Gesellschaft angekommen. Und das ist gut so. Es ist bereichernd und inspirierend. Und es lohnt sich, dafür die Feder zu spitzen und zu schreiben. Ganz ohne Verurteilung Andersdenkender.

Das gilt für Politiker und insbesondere die Medien: Statt immer nur über vermeintliche «Probleme» mit asylsuchenden Menschen zu berichten, wären vielleicht auch positive Erlebnisse erwähnenswert. Zeigen, dass es auch anders geht. Dass das auch nur Menschen wie du und ich sind. Das kann man tun.

Ich habe eine Seite gewählt, weil ich Mensch bleiben will. Und du?

Am 30. November 2014 stimmen wir über die «Ecopop»-Initiative ab. Keine Abstimmung hat wohl so hohe Wellen im Vorfeld geschlagen wie diese, ausgenommen die «Masseneinwanderungsinitiative» der «SVP» (die m. E. von den anderen Parteien zu Unrecht vollkommen unterschätzt wurde).

In wenigen Worten zusammengefasst möchte «Ecopop» folgendes: Die «Nettozuwanderung» (Einwanderung minus Auswanderung) soll jährlich nur noch 0.2 % (oder 16'000 Personen) betragen. Gleichzeitig soll das Budget der Familienplanung massiv aufgestockt werden (damit Menschen in Drittweltländer «weniger» Kinder bekommen).

Die Initianten, die auch schon mal ungestraft als «Birkenstockrassisten» bezeichnet werden dürfen packen das ganze in ein ökologisches Gewand und haben damit scheinbar Erfolg. Schon 2009 hat das Bastian Girod, Nationalrat der Grünen, versucht und ist damit aufgelaufen. Inzwischen hat er, das muss man Girod zugestehen, seine Haltung überdacht (http://www.srf.ch/news/schweiz/girod-will-die-gruenen-fuer-ein-nein-zu-ecopop-ueberzeugen).

Die ganze Thematik hat natürlich seinen Reiz: Wer möchte schon nicht – auf Kosten anderer – die Umwelt retten? Damit löst man das Problem nicht sondern betreibt, wie die «SVP» das schon seit Jahren erfolgreich tut: Reine Symptombekämpfung auf dem Buckel derer, die es ohnehin schon nicht so leicht haben.

Und reden wir nun einmal Klartext: Die Initiative (und eigentlich alles, was aus dieser Ecke kommt) sagt doch letztlich folgendes: Sorry, du kommst hier nicht rein. Du hast einfach Pech im falschen Land zur falschen Zeit geboren worden zu sein. Und nein, komm’ ja nicht hier her und versuche dein Glück. Das Boot ist voll!

Diese Sicht kann man gut oder schlecht finden. Nur, wer diese Sicht teilt, muss sich dann auch den Vorwurf des Rassismus gefallen lassen. Denn, nichts anderes stellt «Ecopop» dar. Puren Rassismus. Getarnt als Allheilmittel für die Lösung globaler Fragen wird das ganze nicht weniger widerlich.

In meinen letzten Posts zum Thema «Rassismus» habe ich mich dazu geäussert was mich wütend macht. Und was ich hasse. Da ich nun gefragt wurde, wie ich denn mit «Andersdenkenden» – in diesem Falle wohl «Rassisten» umgehen würde – hier meine – vielleicht hoffnungslose – Sicht der Dinge.

Wenn man – bildlich gesprochen: unter Feinden – aufwächst, muss man sich anpassen. Muss man die Tretmienen umschiffen und immer auf der Hut sein. Vermeintliche «Freunde» und «Feinde» wechseln sich ab. Was bleibt ist ein tiefes Misstrauen. Deshalb ist man immer sehr vorsichtig mit Meinungen. Versucht sich so gut es geht zu verstecken. Nicht anecken lautet die Devise. Und auch keine Angriffsfläche bieten, indem man andere Meinungen nicht akzeptiert…

Die meisten Menschen mit denen ich zu tun habe, kennen meine politischen Werte. Sie wissen, dass mein Herz fast ausnahmslos links schlägt, ich die «Juso» und die «SP» unterstütze, sofern ihre Ziele auch den meinigen entsprechen. Für mich ist jede Person zuerst einmal ein Mensch, ein Lebewesen mit eigenem Willen, eigenen Gedanken und Vorstellungen.

Aber eigentlich mag ich Menschen ja gar nicht… Aber ohne Menschen geht es nun mal nicht…

Mit meiner Einstellung kämpfe ich oftmals auf verlorenem Posten. Schnell werde ich als «Gutmensch» abgeschrieben. Das mag wohl so sein. Innerlich habe ich resigniert. Was wäre denn die Alternative?

Ich bin nicht Kritikresistent und lasse mich gerne auf Diskussionen ein. Manche sind fruchtbar, andere eher hoffnungslos. Es ist schwierig, gegen festgefahrene Klischees anzukämpfen.

Eine demokratische Gesellschaft muss mit Menschen jeglicher Couleur umgehen können. An dem Tag, an dem sie es nicht mehr kann, wird sie totalitär. Ein Schritt weiter in Richtung Abgrund.

Deshalb denke ich, darf man auch die zum Teil unterirdischen Plakat-Kampagnen der «SVP» nicht verbieten. Man darf gegen sie Stellung beziehen. Man darf Gegenkampagnen starten. Man darf alles tun, um Menschen seine Meinung kundzutun. Man sollte sie allerdings nicht manipulieren. Es reicht, wenn die «Gegenseite» das tut. Ich glaube, vielmehr hoffe ich, dass Menschen selber merken, dass sie an der Nase herumgeführt werden… Egal von welcher Partei. Und auch wenn Vergleiche mit «Nazis» wohl manchmal wirklich angebracht wären, so helfen diese nicht. Im Gegenteil.

Ich nehme jeden Menschen wie er ist und gehe – vermutlich aus unglaublich grosser Naivität heraus – davon aus, dass er nur gute Absichten hat. Deshalb sehe ich hinter Worten manchmal nicht die Dinge, die andere sehen… Und so akzeptiere ich auch jede Meinung, egal wie sie nun sein möge.

Ich bin ein hoffnungsloser Fall.

Wenn es am heutigen Tag 30 Grad warm war, war es dann heiss oder warm? Ist es zu heiss oder ist es einfach gerade richtig? Leben in der Schweiz zu viele Ausländer? Zu viele Muslime? Zu viele Buddhisten? Zu viele Juden? (Die Fragen liessen sich beliebig ergänzen und weiterführen…)

Das Problem bei solchen Fragen ist, dass diese nicht eindeutig beantwortet werden können. Jeder empfindet gewisse Situationen anders. Wer zum Beispiel mit einem Ausländer Probleme hatte – welcher Art auch immer – wird wahrscheinlich zukünftig aufgrund der negativen Erfahrungen skeptisch gegenüber Ausländern reagieren. Egal woher sie stammen und egal welchen Hintergrund sie haben.

Es ist ein allgemeiner Trend in der Schweiz zu beobachten, dass man sich vor Fremdem fürchtet. Diese Haltung führt dazu, dass bereits Kindern eine gewisse Art von Misstrauen eingepflanzt wird.

Ein Beispiel aus meiner Kindheit (vor etwas mehr als 20 Jahren…): In unserem Dorf gastierten regelmässig Fahrende mit ihren Wohnwägen auf einer öffentlichen Wiese. Meistens für einige Tage. Dass sie während dieser Zeit das Dorfgespräch waren, versteht sich von selber. Eine meine Mitschülerinnen meinte damals, sie würde nun einen Selbstverteidigungskurs besuchen. Auf meine Frage, weshalb sie das tun würde, antwortete sie: Weil jetzt die "Zigeuner" (Originalausdruck) da wären und sie Angst hätte, dass man sie entführen würde. Dies war insofern erstaunlich, als das es in meinem Wohnort keinen mir bekannten Vorfall mit Fahrenden gab.

Screenshot einer Diskussion auf Facebook

Der obenstehende Screenshot stammt aus einer von mir geführten Diskussion auf Facebook. Ich habe die irrelevanten Daten unkenntlich gemacht. Es ging in der Diskussion um "Sans Papiers", also Menschen, die keine Papiere besitzen.

Aus der Sicht eines SVP-Mitgliedes mag diese Argumentation richtig erscheinen – aus einer anderen Sicht nicht. So gibt es zum Beispiel keinen Beleg für diese "99 % die nicht mit den Behörden zusammenarbeiten". Es handelt sich dabei eher um einen gefühlten Wert. Auch die restlichen Aussagen wie das "Sans Papiers kriminell sind" wird im weitere Verlauf der Diskussion nicht mit Zahlen untermauert. Dass es durchaus auch kriminelle "Sans Papiers" gibt bezweifelt wohl niemand.

In solchen Diskussionen stösst man, wenn man nach Argumenten fragt, oftmals an Grenzen. Denn, wie will man eine gefühlte Wirklichkeit mit Zahlen untermauern? Jemand der in einem Quartier wohnt in welchem es "nur" ausländische Wohnbevölkerung gibt, wird man kaum überzeugen können, dass Ausländer nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen.

Gefühlte Wirklichkeiten helfen in Diskussionen allerdings wenig weiter. Entscheidend sind belegbare Fakten. Denn nur so können alle wirklich vom Gleichen diskutieren.