JUSOO – Interview mit Marc Kalbermatter

Hier inzwischen das zweite Interview mit Marc Kalbermatter… :-)

01. Was unterscheidet dich als Kandidaten der JUSO von den Jung-Kandidaten der anderen Parteien?
Ich bin ein Überzeugungstäter und kein Alibikandidat, dh. ich bin nicht auf der Liste um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern weil ich es wichtig finde, das ein Wechsel in der nationalen Politik stattfindet. Es macht mir Sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich zunehmend öffnet, während Manager sich schamlos bedienen und während die Bürgerlichen versuchen, den Gutverdienenden Billigsteuertarife zuzuschanzen. Um vom sozialen Problem und ihrer eigenen unverantwortlichen Politik abzulenken, missbrauchen die Rechtspopulisten alle möglichen Minderheiten als Sündenböcke. Es braucht dringend einen Wechsel in Bern.

02. Mit welchen Parteien würdest du zusammenarbeiten, wenn es der Sache dient?

Grundsätzlich bin ich offen für eine Zusammenarbeit, sofern sie Minderheiten, dem Umweltschutz, sozial Benachteiligten oder anderen Zielen dient, die wir verfolgen. Dafür sind allerlei Koalitionen denkbar. Niemals zusammenarbeiten würde ich mit der rechtsextremen PNOS und mit einem Teil der SVP-Exponenten, da ich rassistische und xenophobe Stimmungsmacherei im keinem Fall gutheissen und akzeptieren werde.

03. Bei welchen Sachgebieten möchtest du wenn möglich keine Kompromisse machen? Bei welchen wären Kompromisse denkbar?
Keine Kompromisse mache ich bei Projekten, welche die Chancengleichheit verkleinern, Minderheiten diskriminieren oder eine Umverteilung von unten nach oben fördern. Ich stehe für eine offene, soziale und fortschrittliche Schweiz ein, und wer diese bedroht, darf nicht mit meiner Unterstützung rechnen.
Kompromisse sind denkbar, wenn sie die einzige Möglichkeit darstellen, um Schlimmeres abzuwenden oder wenigstens einen Teilerfolg zu erzielen. Kompromisse sind in der Schweizer Politik häufig anzufinden, und solange man nicht die eigenen Überzeugungen verraten muss, sollte man grundsätzlich offen dafür sein.

04. Was möchtest du nach 4 Jahren im Nationalrat für ein "Erbe" hinterlassen?
Ich möchte eine Quellensteuer eingeführt haben, die verhindert, das Personen am Ende des Jahres in finanzielle Probleme geraten, weil das Geld schon weg ist. Steuererklärungen  würden für die kleinen bis mittleren Einkommen bei den meisten Personen zu einer Rückzahlung führen statt zu Nachforderungen.
Des weiteren möchte ich eine Steuerharmonisierung  herbeiführen, welche die ruinösen Steuerwettbewerbe zwischen den Kantonen beendet. 
Die Ausgestaltung der Steuern muss stark progressiv sein, das heisst dass die Steuern mit dem Einkommen steigen müssen. Das Existenzminimum muss steuerfrei werden und Pauschaltarife für Reiche gehören abgeschafft.
Drittens würde ich mich dafür einsetzen, dass alle die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu absolvieren. Das bedeutet konkret eine Verpflichtung für Betriebe, sich an den Kosten für Lehrstellen zu beteiligen, wenn sie nicht selber Leute ausbilden. Leute die studieren wollen,  müssen zinslose Darlehen erhalten und die Studiengebühren dürfen auf keinen Fall ansteigen.
Schlussendlich muss es Familien möglich sein, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bringen, ohne in die Armut zu sinken. Die Rahmenbedingungen dafür (Kinderkrippen, höhere Kinderzulagen, Blockzeiten in der Schule, Tagesschulen etc.) müssen gefördert werden.

05. Wer ist dein politisches Vorbild?
Das gibt es so nicht, aber in der Walliser Politik ist mir der ehemalige SP-Grossrat Beat Jost ein Vorbild. Ihm zuzuhören, wie er seine politischen Gegnern mit den besseren Argumenten geschlagen hatte, war ein Vergnügen.

Marcs offizielle Webseite findet sich hier: http://www.kalbermatter.li/marc/index.php

JUSOO – Interview mit Laura Kronig

Ich schreibe ja bereits seit einigen Tagen für das Webblog der JUSO Oberwallis. Da liegt es Nahe, auch für mein Blog die Politik nicht weiter auf das Versagen der «SVP» (Schweizerische Versager Partei aka «Schweizerische Volkspartei») zu reduzieren. In den kommenden Einträgen werde ich kleine Interviews veröffentlichen, die ich den einzelnen Kandidaten zugeschickt habe.

Interview mit Laura Kronig

01. Was unterscheidet dich als Kandidaten der JUSO von den Jung-Kandidaten der anderen Parteien?
Ich habe politische Erfahrung (Grossrat Wallis) und da regelmässig an Sessionen und Komissionssitzungen teilnehme, weiss ich bereits genau, wie der politische Zirkus läuft.
Zudem habe ich Ideen und Visionen und nicht bloss ein inhaltsloser Slogan («Meh Oberwallis», bzw. für zwei Sitze im Oberwallis).

02. Mit welchen Parteien würdest du zusammenarbeiten, wenn es der Sache dient?
Ich würde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, sondern mit Personen, die für meine Argumente offen sind und die demokratischen Grundwerte achten.

03. Bei welchen Sachgebieten möchtest du wenn möglich keine Kompromisse machen? Bei welchen wären Kompromisse denkbar?
Im Umweltbereich, konkret bei der Umsetzung der Alpeninitiative bin ich zu keinen Kompromissen bereit. Seit 2004 sollte Verlagerung von der Strasse auf die Schiene umgesetzt sein, dass darf nicht mehr weiter ausgeschoben werden!!
Ansonsten… ich habe bei den meisten Sachgeschäften eine eigene Meinung und konkrete Vorstellungen, bin mir allerdings bewusst, dass man im politischen Alltag immer auch einen Schritt auf den anderen zugehen muss, um etwas zu erreichen.

04. Was möchtest du nach 4 Jahren im Nationalrat für ein "Erbe" hinterlassen?
Die Alpeninitiative ist umgesetzt, Blocher ist nicht mehr im Bundesrat, Sturmgewehre stehen im Zeughaus, die Schweiz verfügt über eine faires nationales Stipendienwesen und einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann.

05. Wer ist dein politisches Vorbild?
Ich habe kein konkretes politisches Vorbild.

Danke Laura :-)

Lauras offizielle Webseite findet sich hier.

Die schwere Bürde der SVP…

Die Leserinnen und Leser meines Blogs wissen es bereits seit längerem: Ich bin definitiv kein Freund der «SVP». Seit dieser Woche habe ich noch einige Gründe mehr, um sie nicht zu mögen. Da wäre zum Einen der unsägliche Versuch, den Politikern anderer Parteien einen «Wahlboykott» ihres einzigen wirklichen Hauptakteurs, Bundesrat Christoph Blocher, zu unterstellen. Und daneben nun die neueste Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Rohrschacher, in welche der obgenannte Magistrat ebenfalls verwickelt sein soll. Allerdings gibt es dafür noch keine klaren Beweise.

Die Wahlen 2007 haben an neuer «Qualität» gewonnen: Immer extremer muss sie werden, immer rassistischer, direkter und plumper. Dabei kann sie nicht anders, die «SVP». Neuerdings ist sie im Internet auch mit kleinen «Online-Games» vertreten, in denen man z.B. Ausländern den Pass wegnehmen soll oder Andersdenkende überfahren soll. Kein guter Stil. Aber offenbar kommt das bei der Bevölkerung gut an. Die «SVP» hält nichts von Menschenrechten oder anderen Meinungen. Entweder man ist für oder gegen sie. Und wer gegen die «SVP» ist, ist – logischerweise in ihrer Denkmanier – auch gegen die Schweiz.

Dabei hat die «SVP» ein grosses Problem. Nein, eigentlich sind es deren zwei: Würde die Beteiligung ihres Bundesrates am Komplott um den zurückgetretenen Bundesanwalt nachgewiesen, wäre er – egal wie viele Stimmen die «SVP» im Oktober holen würde – so gut wie abgewählt. Und da die «SVP» ausser ihrem Bundesrat kein wirkliches «Zugpferd» hat, hätte sie wohl ein kleines Imageproblem. Und Blocher ist zugleich jetzt schon ein «Problem». Denn die «SVP» stützt sich in ihrem Wahlkampf nur auf ihn. Und jeder, der ihn nicht wählt, wäre laut «SVP» gar ein «Landesverräter» (im übertriebenen Sinn).

Bundesrat Pascal Couchepin, seines Zeichens FDP-Bundesrat, hat die Wahlkampfmethoden der «SVP» mit denen des «Duce Mussolinis» aus den 30er-Jahren verglichen. Den Leuten einzureden, Blocher wäre für das Land unverzichtbar, ist der grösste Unsinn, den eine Partei wie die «SVP» verbreiten kann. Und da gebe ich Couchepin völlig recht.

Ich hoffe, im Oktober werden sich die Leute in diesem Land noch daran erinnern. Sie sollen sich daran erinnern, dass es eine Partei gibt, die auf Kosten von Minderheiten, Andersdenkender und der Demokratie alles für den eigenen «Erfolg» tut. Dass es eine Partei gibt, die sich nicht davor scheut, Wortschatz und Stil aus den dunklen 30er-Jahren zu benutzen, um ans Ziel zu kommen. Dass es letztlich die Partei ist, die der Schweiz mehr schadet, als nützt.

Weiterführende Informationen:

Wird Blocher abgewählt?

Der Endspurt bei den Schweizer Wahlen macht sich vielerorts bemerkbar. Auch bei der sogenannten «Schweizerischen Volkspartei», deren einziges «Zugpferd», Christoph Blocher anscheinend abgewählt werden soll. An und für sich wäre dies wohl nicht das schlechteste, was der Schweiz passieren könnte.

Wobei, wenn man sich über die «Wahlkampfstrategie» der SVP seine Gedanken macht (Ausländer sind alle böse, böse und gehören nicht in die Schweiz), dann vermag es zu verwundern, wenn sie nicht wieder eine hohe Anzahl an potentiellen Stimmen (und Seelen) fangen können. Helfen wird dabei sicher das mittlerweilen legendäre SVP-Wahlkampf-Video (Infos hier… / und hier…) welches allerdings inzwischen mit Gerichtsbeschluss «offline» geschaltet wurde.

Die SVP hat Christoph Blocher in den Bundesrat gehievt. Eigentlich hat sie nun zwei Probleme. Der «starke» Mann, an vorderster Front das Vaterland verteigend, fehlt und eigentlich müsste die SVP nun auch die Bundespolitik der anderen Parteien mittragen. Tut sie aber nicht. Okay, das hat sie auch schon mit ihrem einen Bundesrat – von einigen SVPlern liebevoll «halber Bundesrat» (Quelle u. a. http://www.andigross.ch/html/site268.htm) genannt – nicht getan.

Schuld an der ganzen Misere sind die Netten, die Linken, die Frauen und vermutlich auch alle Jugendlichen, die leichter bekleidet sind, als der IQ gewisser Politiker hoch ist. Und natürlich sind auch die Ausländer schuld. Wer denn sonst. Wer sonst würde die Sozialwerke «missbrauchen», die abendländische Kultur «verwässern» oder Verbrechen begehen. Ausländer sind schlimm. Ausländische Sozialhilfe-Empfänger sind noch schlimmer. Ausländische, kriminelle Sozialhilfeempfänger sind noch schlimmer. Genau das sugeriert die JSVP Basel in einem höchst umstrittenen Werbespot (Infos hier: http://obwaldner.blogspot.com/2007/08/weiter-mit-der-svp-hetzkampagne.html).

Natürlich hat sich die SVP für diesen Wahl-«Kampf» etwas ganz besonderes ausgedacht: Ein «Vertrag mit dem Volk» soll es sein, soll die älteren Generationen auf ihre Seite locken und die jungen Konservativen in ihrer Meinung bestärken, nur die SVP könne dem Lande helfen.

Für Bundesrat Blocher ist der mediale Rummel natürlich sehr willkommen. Mehr gratis PR würde er sonst nicht bekommen. Und auch, wenn die SVP jetzt von einem Geheimplan redet, Blocher abzuwählen. Schadet ihm dies nicht. Der Mitleidseffekt ist in jedem Fall auf seiner Seite.

Die SVP denkt, sie würde das Volk vertreten. Tut sie nicht. Mich vertritt sie nicht. Und auch Blocher ist nicht mein Bundesrat. Mir gefällt ihre/seine Politik nicht. Die Art, Menschen zu manipulieren liegt mir nicht.

Und vielleicht wäre es ganz gut, wenn er abgewählt würde. Das wird natürlich nicht passieren. Aber man wird ja noch träumen dürfen.

Unkonsequent.

Mich beschleicht ja schon seit längerem das Gefühl, dass es der SVP, der so genannten «Volkspartei» in Wirklichkeit nicht um die Schweiz und schon gar nicht um deren Bevölkerung geht. Die Partei, die gerne den kleinen Mann anspricht und dabei die untersten, rechten Klischees und Wörterbücher benutzt, täuscht und manipuliert weite Teile der Bevölkerung absichtlich. Dabei geht es nur um die eigenen Interessen und die sind alles andere als demokratisch.

Nicht zuletzt um die Schweiz «rein» und «sauber» zu halten, hat die SVP nun eine «Ausschaffungsinitiative» ins Leben gerufen. Ziel ist es, das straffällig gewordene Ausländer samt ihren Familien ausgewiesen werden können. Rassistischer geht es im Moment offenbar nicht. Und natürlich möchte man frisch eingebürgerten Schweizern, äh, Ausländern, äh, Schweizern, den Schweizer Pass wieder wegnehmen und subito ins Ausland ausschaffen. Dabei zeigt sich die SVP – wie eigentlich immer – sehr unkonsequent.

Warum?

Was sollte denn laut SVP mit straffällig gewordenen Eingeborenen, äh, Schweizern passieren? Und mit deren Familien?