So einfach ist das?

Da wurde im Kanton Tessin von – offenbar betrunkenen Männern ausländischer Herkunft ein Jugendlicher an einer Fasnachts-Veranstaltung schwer verprügelt. Er erlag seinen Verletzungen später im Spital.

So eine Tat ist verwerflich und mit nichts zu rechtfertigen.

Aber armseelig sind diejenigen (rechten) Politiker, die diese Tat wieder einmal für ihre „Ausländer-Raus“-Hetze missbrauchen…

Opposition? Na und?

Auch zwei Tage nach der Demütigung des – definitiv – abgewählten Bundesrates, gibt sich die «wählerstärkste» und «volksnahe» Partei immer noch als kleines, trotziges Kind zu erkennen, das den Parlamentswillen nur ungerne akzeptiert und diesen nun für ihren Gang in die «Opposition» ausschlachtet.

Dabei vergessen die machtgierigen und verblendeten «Volkspolitiker» offenbar einige Punkte und rücken sich die Realität – wie sie das ja schon so oft tun – ganz nach eigenem Belieben zurecht.

«Volkswille missachtet»

Der Wille des Volkes wurde keineswegs missachtet. Zudem stellen knapp 30 % Wählerschaft keine Mehrheit dar. Und auch diese 30 % Wählerschaft steht nicht voll hinter Bundesrat Blocher oder den anderen Hardlinern aus Zürich. Viele fühlen sich sonst mit der Partei verbunden. Allerdings hat sich die Partei mit ihrer Personifizierung – Blocher = SVP – selber den dünnen Ast abgesägt, auf welchen sie sich begab. Denn, auch ein Blocher sollte sich an die üblichen Gepflogenheiten halten, auch wenn dies vielleicht für einen Bundesratsbruder nicht gelten muss…

«Konkordanz»

Was die lieben strammen «Parteisoldaten» aus Zürich oft in den letzten Stunden vergessen ist, dass alle anderen Parteien ihnen sehr wohl zwei Bundesratssitze zugestehen. Sich aber gegen eine Wahl von Blocher gestellt haben. Blocher wurde damals unter massivem Druck in den Bundesrat gehievt und hat sich nie von seiner Oppositionsführer-Rolle losgelöst. Warum auch?

«Opposition»

Jetzt will die «Volkspartei» also in die Opposition. Nur was heisst das für eine Partei, die sich so stark auf einen einzigen «Führer» versteift und der keine Alternative duldet. Was bedeutet das für eine Partei, die gemässigtere Kräfte aus Kommissionen ausschliesst oder ihre eigenen zwei Bundesräte – zwei hat sie ja immer noch! – aus den eigenen Fraktionen ausschliesst?

Natürlich kann sie nun den Staatsbetrieb lahm legen. Nur irgendwann werden die blinden Blocher-Wähler einfach merken, dass sie dem falschen «Führer» gefolgt sind. Es ist nur eine Frage der Zeit.

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Eigengoal.

Am heutigen Samstag, dem 06. Oktober 2007, wollte die allseits bekannte, polarisierende rechtskonservative «SVP» hat Heute von linken Chaoten und Freunden der Gewalt ein unerwartetes Geschenk bekommen: Eine SVP-Veranstaltung wurde durch obgenannte Gruppen gewaltsam gestört und verkam so zu einem Gewaltspektakel.

Das Fest, zu welchen unter anderem auch die JUSO Oberwallis und auch das Anti-SVP-Blog geladen hatten, war Ziel und Anziehungspunkt für den gewaltbereiten «schwarzen Block», die sich offenbar nicht im Klaren war, der SVP damit in die Hände zu spielen.

Es hat der Sache wahrscheinlich mehr geschadet als genützt und die SVP wird nicht damit zuwarten, diesen Umstand für ihre Zwecke auszuschlachten. Das tut sie ja übrigens schon länger und gibt eigentlich für alles Böse den «Linken» und «Netten» die Schuld, ohne zu realisieren, dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ganz klar anders aussehen.

Vielleicht sind die rechtskonservativen Politiker der «SVP» und natürlich auch ihrer fast-nicht-vorhandenen Oberwalliser-Sektion aber nun auch bereit, einmal über die «rechte Gewalt» zu diskutieren. Oder zum Beispiel die Briefkasten-Attentate nach der Rütli-Feier. Oder die Tatsache, dass schon seit einigen Jahren die «Rütli»-Feier zu einem Herd der «Braunen» verkommt.

Natürlich hat auch eine Partei wie die SVP das legitime Recht, Kundgebungen abzuhalten – dies schon alleine deshalb weil wir in einer Demokratie leben. Allerdings muss sich die SVP auch bewusst sein, dass einzig alleine sie die Schuld an der «Verrohung» in der Politik trägt.

Die schwere Bürde der SVP…

Die Leserinnen und Leser meines Blogs wissen es bereits seit längerem: Ich bin definitiv kein Freund der «SVP». Seit dieser Woche habe ich noch einige Gründe mehr, um sie nicht zu mögen. Da wäre zum Einen der unsägliche Versuch, den Politikern anderer Parteien einen «Wahlboykott» ihres einzigen wirklichen Hauptakteurs, Bundesrat Christoph Blocher, zu unterstellen. Und daneben nun die neueste Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Rohrschacher, in welche der obgenannte Magistrat ebenfalls verwickelt sein soll. Allerdings gibt es dafür noch keine klaren Beweise.

Die Wahlen 2007 haben an neuer «Qualität» gewonnen: Immer extremer muss sie werden, immer rassistischer, direkter und plumper. Dabei kann sie nicht anders, die «SVP». Neuerdings ist sie im Internet auch mit kleinen «Online-Games» vertreten, in denen man z.B. Ausländern den Pass wegnehmen soll oder Andersdenkende überfahren soll. Kein guter Stil. Aber offenbar kommt das bei der Bevölkerung gut an. Die «SVP» hält nichts von Menschenrechten oder anderen Meinungen. Entweder man ist für oder gegen sie. Und wer gegen die «SVP» ist, ist – logischerweise in ihrer Denkmanier – auch gegen die Schweiz.

Dabei hat die «SVP» ein grosses Problem. Nein, eigentlich sind es deren zwei: Würde die Beteiligung ihres Bundesrates am Komplott um den zurückgetretenen Bundesanwalt nachgewiesen, wäre er – egal wie viele Stimmen die «SVP» im Oktober holen würde – so gut wie abgewählt. Und da die «SVP» ausser ihrem Bundesrat kein wirkliches «Zugpferd» hat, hätte sie wohl ein kleines Imageproblem. Und Blocher ist zugleich jetzt schon ein «Problem». Denn die «SVP» stützt sich in ihrem Wahlkampf nur auf ihn. Und jeder, der ihn nicht wählt, wäre laut «SVP» gar ein «Landesverräter» (im übertriebenen Sinn).

Bundesrat Pascal Couchepin, seines Zeichens FDP-Bundesrat, hat die Wahlkampfmethoden der «SVP» mit denen des «Duce Mussolinis» aus den 30er-Jahren verglichen. Den Leuten einzureden, Blocher wäre für das Land unverzichtbar, ist der grösste Unsinn, den eine Partei wie die «SVP» verbreiten kann. Und da gebe ich Couchepin völlig recht.

Ich hoffe, im Oktober werden sich die Leute in diesem Land noch daran erinnern. Sie sollen sich daran erinnern, dass es eine Partei gibt, die auf Kosten von Minderheiten, Andersdenkender und der Demokratie alles für den eigenen «Erfolg» tut. Dass es eine Partei gibt, die sich nicht davor scheut, Wortschatz und Stil aus den dunklen 30er-Jahren zu benutzen, um ans Ziel zu kommen. Dass es letztlich die Partei ist, die der Schweiz mehr schadet, als nützt.

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