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Gerade sehe ich mir die «DOK Sendung» von vergangenem Donnerstag an. Thema war die geglückte Abwahl des Parteibonzens Blocher.

Und man sieht wieder einmal, was die sogenannte «Volkspartei» von Demokratie und Mehrheitsentscheiden hält. Ich bin froh, dass Blocher und seine Equipe keine Stimme mehr im Bundesrat hat. Er war einfach nur schändlich für unsere Demokratie.

Zero Blocher

Quelle: anti-svp.ch.vu

Auch zwei Tage nach der Demütigung des – definitiv – abgewählten Bundesrates, gibt sich die «wählerstärkste» und «volksnahe» Partei immer noch als kleines, trotziges Kind zu erkennen, das den Parlamentswillen nur ungerne akzeptiert und diesen nun für ihren Gang in die «Opposition» ausschlachtet.

Dabei vergessen die machtgierigen und verblendeten «Volkspolitiker» offenbar einige Punkte und rücken sich die Realität – wie sie das ja schon so oft tun – ganz nach eigenem Belieben zurecht.

«Volkswille missachtet»

Der Wille des Volkes wurde keineswegs missachtet. Zudem stellen knapp 30 % Wählerschaft keine Mehrheit dar. Und auch diese 30 % Wählerschaft steht nicht voll hinter Bundesrat Blocher oder den anderen Hardlinern aus Zürich. Viele fühlen sich sonst mit der Partei verbunden. Allerdings hat sich die Partei mit ihrer Personifizierung – Blocher = SVP – selber den dünnen Ast abgesägt, auf welchen sie sich begab. Denn, auch ein Blocher sollte sich an die üblichen Gepflogenheiten halten, auch wenn dies vielleicht für einen Bundesratsbruder nicht gelten muss…

«Konkordanz»

Was die lieben strammen «Parteisoldaten» aus Zürich oft in den letzten Stunden vergessen ist, dass alle anderen Parteien ihnen sehr wohl zwei Bundesratssitze zugestehen. Sich aber gegen eine Wahl von Blocher gestellt haben. Blocher wurde damals unter massivem Druck in den Bundesrat gehievt und hat sich nie von seiner Oppositionsführer-Rolle losgelöst. Warum auch?

«Opposition»

Jetzt will die «Volkspartei» also in die Opposition. Nur was heisst das für eine Partei, die sich so stark auf einen einzigen «Führer» versteift und der keine Alternative duldet. Was bedeutet das für eine Partei, die gemässigtere Kräfte aus Kommissionen ausschliesst oder ihre eigenen zwei Bundesräte – zwei hat sie ja immer noch! – aus den eigenen Fraktionen ausschliesst?

Natürlich kann sie nun den Staatsbetrieb lahm legen. Nur irgendwann werden die blinden Blocher-Wähler einfach merken, dass sie dem falschen «Führer» gefolgt sind. Es ist nur eine Frage der Zeit.

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Lieber ehemaliger Bundesrat

Heute ist ein Glückstag. Nein, nicht Ihrer. Aber einer für die restliche Schweiz, für die restlichen etwa 70 % Wähler, die nicht der sogenannten Volkspartei – und Ihnen notabene – die Stimme gegeben haben.

Sie wurden abgewählt. Sie haben gegen eine wild gesetzte Kandidatin haushoch verloren. Kein schöner Abgang. Aber Sie sind ja ein harter Mann. Der Hardliner der Volkspartei. Der sich auch nicht zu schade ist, mit der Unwahrheit zu spielen, um die Massen zu manipulieren, äh, zu informieren (Beispiel hier oder hier).

Ihre Partei gehört zu den wohl fremdenfeindlichsten politischen Gruppen die es in unserer unmittelbaren Umgebung gibt. Natürlich gibt es immer noch «Schafe», die das nicht so sehen. Die reden dann von Meinungsfreiheit und meinen damit eigentlich Ihre populistischen Reden.

Tja, was sollen Sie, lieber abgewählter Bundesrat, nun mit Ihrer Freizeit (und all Ihrem Geld) anfangen? Vielleicht beweisen Sie nun einmal, was Demokratie wirklich bedeutet: Treten Sie mit Würde zurück. Machen Sie Platz für eine menschliche Politik.

Ich schreibe ja bereits seit einigen Tagen für das Webblog der JUSO Oberwallis. Da liegt es Nahe, auch für mein Blog die Politik nicht weiter auf das Versagen der «SVP» (Schweizerische Versager Partei aka «Schweizerische Volkspartei») zu reduzieren. In den kommenden Einträgen werde ich kleine Interviews veröffentlichen, die ich den einzelnen Kandidaten zugeschickt habe.

Interview mit Laura Kronig

01. Was unterscheidet dich als Kandidaten der JUSO von den Jung-Kandidaten der anderen Parteien?
Ich habe politische Erfahrung (Grossrat Wallis) und da regelmässig an Sessionen und Komissionssitzungen teilnehme, weiss ich bereits genau, wie der politische Zirkus läuft.
Zudem habe ich Ideen und Visionen und nicht bloss ein inhaltsloser Slogan («Meh Oberwallis», bzw. für zwei Sitze im Oberwallis).

02. Mit welchen Parteien würdest du zusammenarbeiten, wenn es der Sache dient?
Ich würde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, sondern mit Personen, die für meine Argumente offen sind und die demokratischen Grundwerte achten.

03. Bei welchen Sachgebieten möchtest du wenn möglich keine Kompromisse machen? Bei welchen wären Kompromisse denkbar?
Im Umweltbereich, konkret bei der Umsetzung der Alpeninitiative bin ich zu keinen Kompromissen bereit. Seit 2004 sollte Verlagerung von der Strasse auf die Schiene umgesetzt sein, dass darf nicht mehr weiter ausgeschoben werden!!
Ansonsten… ich habe bei den meisten Sachgeschäften eine eigene Meinung und konkrete Vorstellungen, bin mir allerdings bewusst, dass man im politischen Alltag immer auch einen Schritt auf den anderen zugehen muss, um etwas zu erreichen.

04. Was möchtest du nach 4 Jahren im Nationalrat für ein "Erbe" hinterlassen?
Die Alpeninitiative ist umgesetzt, Blocher ist nicht mehr im Bundesrat, Sturmgewehre stehen im Zeughaus, die Schweiz verfügt über eine faires nationales Stipendienwesen und einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann.

05. Wer ist dein politisches Vorbild?
Ich habe kein konkretes politisches Vorbild.

Danke Laura :-)

Lauras offizielle Webseite findet sich hier.

Die Leserinnen und Leser meines Blogs wissen es bereits seit längerem: Ich bin definitiv kein Freund der «SVP». Seit dieser Woche habe ich noch einige Gründe mehr, um sie nicht zu mögen. Da wäre zum Einen der unsägliche Versuch, den Politikern anderer Parteien einen «Wahlboykott» ihres einzigen wirklichen Hauptakteurs, Bundesrat Christoph Blocher, zu unterstellen. Und daneben nun die neueste Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Rohrschacher, in welche der obgenannte Magistrat ebenfalls verwickelt sein soll. Allerdings gibt es dafür noch keine klaren Beweise.

Die Wahlen 2007 haben an neuer «Qualität» gewonnen: Immer extremer muss sie werden, immer rassistischer, direkter und plumper. Dabei kann sie nicht anders, die «SVP». Neuerdings ist sie im Internet auch mit kleinen «Online-Games» vertreten, in denen man z.B. Ausländern den Pass wegnehmen soll oder Andersdenkende überfahren soll. Kein guter Stil. Aber offenbar kommt das bei der Bevölkerung gut an. Die «SVP» hält nichts von Menschenrechten oder anderen Meinungen. Entweder man ist für oder gegen sie. Und wer gegen die «SVP» ist, ist – logischerweise in ihrer Denkmanier – auch gegen die Schweiz.

Dabei hat die «SVP» ein grosses Problem. Nein, eigentlich sind es deren zwei: Würde die Beteiligung ihres Bundesrates am Komplott um den zurückgetretenen Bundesanwalt nachgewiesen, wäre er – egal wie viele Stimmen die «SVP» im Oktober holen würde – so gut wie abgewählt. Und da die «SVP» ausser ihrem Bundesrat kein wirkliches «Zugpferd» hat, hätte sie wohl ein kleines Imageproblem. Und Blocher ist zugleich jetzt schon ein «Problem». Denn die «SVP» stützt sich in ihrem Wahlkampf nur auf ihn. Und jeder, der ihn nicht wählt, wäre laut «SVP» gar ein «Landesverräter» (im übertriebenen Sinn).

Bundesrat Pascal Couchepin, seines Zeichens FDP-Bundesrat, hat die Wahlkampfmethoden der «SVP» mit denen des «Duce Mussolinis» aus den 30er-Jahren verglichen. Den Leuten einzureden, Blocher wäre für das Land unverzichtbar, ist der grösste Unsinn, den eine Partei wie die «SVP» verbreiten kann. Und da gebe ich Couchepin völlig recht.

Ich hoffe, im Oktober werden sich die Leute in diesem Land noch daran erinnern. Sie sollen sich daran erinnern, dass es eine Partei gibt, die auf Kosten von Minderheiten, Andersdenkender und der Demokratie alles für den eigenen «Erfolg» tut. Dass es eine Partei gibt, die sich nicht davor scheut, Wortschatz und Stil aus den dunklen 30er-Jahren zu benutzen, um ans Ziel zu kommen. Dass es letztlich die Partei ist, die der Schweiz mehr schadet, als nützt.

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