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abhijit bossotto

personal thoughts in an impersonal world

Von Menschen und Schweizern…

Gedanken zur «Durchsetzungsinitiative» der Schweizerischen Volkspartei

In einigen Wochen ist es wieder soweit: Die ersten Abstimmungen stehen an. Neben der Volksinitiative (Vi) «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» und derjenigen «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» geht es – mal wieder – um die Ausschaffung krimineller Ausländer. Die von der SVP lancierte Initiative verlangt, dass die VI «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» (auch bekannt als «Ausschaffungsinitiative») aus dem Jahr 2010 wortgetreu umgesetzt wird. Sie hat auch gleich einen ganzen Katalog von strafbaren Taten, die eine automatische Ausschaffung und ein Einreiseverbot (zwischen 5 – 15 Jahre) mit sich bringt.

Auf den ersten Blick klingt das doch irgendwie toll: Schaffen wir einfach mal all die «bösen Ausländer»™ aus. Die Schweiz würde sicherer und alle wären glücklich.

Auf den zweiten Blick sieht das ganze schon ein wenig düsterer aus, denn es geht eben nicht nur um Ausländer, die kurz in der Schweiz sind, es geht – kurz gesagt – um alle Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen. Es kann also ebenso den 20jährigen Jugendlichen treffen, der hier geboren und aufgewachsen ist. Sein Pech: Er hat einfach keinen Schweizer Pass. Dabei spielt es keine Rolle, dass er das Land, aus dem seine Eltern stammten nur aus den Ferien kennt, die Sprache nicht spricht und auch sonst hier gut integriert ist. Er könnte sich ja «problemlos einbürgern lassen», lässt Christoph Blocher, Noch-Vize der SVP verlauten. Natürlich könnte er sich einbürgern lassen, aber wie bereits der von mir hochgeschätzte Sascha in seinem Blog schreibt, ist das ein wahrer Spiessrutenlauf. Die Aussagen, die Blocher im «Tagesanzeiger»-Interview macht, sind doch relativ zynisch zu verstehen und zeugen von einem Menschenbild, das ich nicht teilen mag – und da geht es mir wohl nicht alleine so.

Der dritte Blick ist nicht mehr düster. Er ist brandschwarz. Die in der Bundesverfassung (Art. 5 Absatz 2) verankerte Verhältnismässigkeit wird über den Haufen geworfen und einem Automatismus unterworfen, dem sich auch Richter unterzuordnen haben. Aber es ist nicht nur das, was mir Sorgen bereitet. Vielmehr geht es der SVP mit dieser Initiative nicht um die Opfer – auch wenn das Natalie Rickli, Nationalrätin der SVP, so gerne immer wieder betont (u. a. hier). Es geht vielmehr darum, «Schweizer» und «Nicht-Schweizer» noch stärker zu unterscheiden und zu trennen. So sind auch gemäss Hans-Ueli Vogt, SVP-Nationalrat, Secondos beispielsweise Menschen, die «nicht zur Gemeinschaft der Schweizer Bürger zählen, zur Schweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft hingegen schon». Solche Unterscheidungen erstaunen doch sehr.

Der Titel dieses Beitrages lautet: «Von Menschen und Schweizern»… Natürlich sind Schweizer auch Menschen, wie auch diejenigen, die hier ohne den roten Pass leben. Diesen roten Pass, den sie dank der (J)SVP, nur sehr schwer bekommen können.

Ich würde mir wünschen – als verspäteter Wunsch zum neuen Jahr – dass die Menschen realisieren, dass man nur miteinander die Probleme, die in den nächsten Jahren auf uns warten, lösen können. Dass es nicht um «Papier»-Schweizer und richtige «Schweizer» (damit sind wohl «Eidgenossen» gemeint?) geht. Dazu braucht es aber auch Politiker, die miteinander arbeiten (wollen). Die nicht im «Volk» die einzig wahren Bestimmer und im (politischen) Gegner den Feind sehen.

Diejenigen, die im Februar 2016 abstimmen dürfen, sind alle nur aus glücklichen Umständen im Besitze des roten Passes. Das sollten wir bei Diskussionen, die uns nicht, dafür aber Menschen ohne eben dieses «magische» Stück, betreffen, nie vergessen.

Tops und Flops…

Zugegeben: Wenn ich eine persönliche Top- und Flop-Liste zusammenstellen müsste, so wären die letztgenannten wohl in der deutlichen Mehrheit. Und nein, nicht alle Flops haben mit der sogenannten «Volkspartei» (SVP) oder deren Vize und Bundesrat ad (Blocher) zu tun. Nicht alle. Aber doch einige… Und dann gibt es wiederum Dinge, die man nicht als Flop oder Top bezeichnen darf…

Flop: «Anti»-Minarett-Initiative…

Ja, eigentlich wollte ich über diese unsägliche, gefährliche und äusserst naive Initiative, lanciert von erzkonservativen Politikern der Volkspartei und der EDU, nichts schreiben. Aber ich muss es nun dennoch. Es gibt ja nun einige Zeitgenossen, die denken, mit dieser Initiative würde einer «schleichenden» Islamisierung Einhalt geboten oder damit würden Muslime besser integriert. Natürlich ist das blanker Unsinn. Aber es scheint so, dass es nach dem «Kalten Krieg» neue Feindbilder braucht. Was wäre wohl die SVP wenn sie sich wirklich mit Problemen auseinandersetzen müsste?

Am besten wird es im «Bürger Herold» ausgedrückt:

«(…)es gehe hier nicht bloß um Ängste, sondern um Ängste, die gezielt mobilisiert würden – eine feine Unterscheidung»

Besser hätte ich das wohl auch nicht ausdrücken können.

Top: Die Stunde des «iPhone»-Killers…

Handys gibt es ja inzwischen wie Sand am Meer. Handys, die es mit dem legendären Apple-Phone aufnehmen können – zumindest in hardwaretechnischer Sicht – auch. Handys allerdings, die es sowohl hardware- als auch softwaretechnisch schaffen, sind rar. Zu dieser raren, aber immer grösser werdenden Gattung, gehören Handys mit dem von Google mitentwickelten Betriebssystem «Android». Ich selber besitze ja auch so ein geniales kleines Telefon und muss sagen, Apple sollte sich warm anziehen!

Flop: Telekommunikationsunternehmung «Orange»

Ich bin auf mein Mobiltelefon angewiesen. Nicht etwa, weil ich ständig Kurznachrichten, «SMS», verschicken muss/will/sollte. Nein, weil ich oftmals in den Bergen, der Fotografie wegen, unterwegs bin. Da bin ich natürlich auf ein gutes Netz angewiesen und was soll ich sagen: Orange besitzt das leider (noch?) nicht.

Nun ja, das wäre ja nicht allzu schlimm. Aber da hat sich doch eine offenbar frisch angestellte Callcenter-Agentin erdreistet, mir zu sagen, dass «Orange» ja eigentlich nur an meinem Vertragsstandort (ergo meinem Wohnsitz) Empfang bieten müsse. Meinen Konter, dass ich ja dann auch nur einen Festnetzanschluss bräuchte, ignorierte die hörbar überforderte Mitarbeiterin schlichtweg. Der Grund meines Anrufs: Ich wollte frühzeitig aus meinem 24-Monate-Vertrag aussteigen, was sich «Orange» natürlich saftig vergolden lassen wollte. Sie verlangten, nach einer Laufzeit von 12 Monaten (sic!) immer noch die gleiche Summe wie wenn ich z. B. nach dem ersten Monat hätte kündigen wollen. Die alte Leier vom stark subventionierten Mobiltelefon, dessen Kosten sie erst einmal wieder hereinholen müssten, akzeptiere ich nicht und hören kann ich sie eh schon lange nicht mehr.

Die Mobilfunktarife in der Schweiz sind unanständig teuer. Zu teuer für meinen Geschmack. Aber immerhin bietet jetzt der einzige und auch bessere Konkurrent «Swisscom» eine interessante, echte(!) Flatrate für Mobilfunkkunden an. Die kostet zwar auch etwas, aber immerhin hat man dort das bessere Netz und vor allem den netteren Service. Das Jahr 2010 wird voraussichtlich das letzte bei Orange sein, sollte sich dort nicht etwas tun. Aber so etwas erwarte ich nach deren Fusion mit «Sunrise» ja eigentlich nicht mehr.

Top: «Fotografie» mit meiner Nikon D90

Okay, dieses «Top» ist jetzt mal wirklich sehr persönlich gehalten. Im Mai habe ich mich nach langer Recherche dazu durchgerungen mir eine digitale Spiegelreflexkamera zu kaufen. Es wurde eine «Nikon D90», die ich inzwischen um allerhand Zubehör erweitert habe. Wenn ich dann mal Zeit finde oder einfach nur abschalten möchte, fahre ich in die Berge und knipse ein wenig drauf los. Die Resultate können dann auf einer eigens hierfür eingerichteten flickr-Seite besichtigt werden. Witzigerweise gelingen mir die besten Schnappschüsse nicht etwa entfernten Orten. Die meisten Aufnahmen, insbesondere die Makro-Aufnahmen, stammen aus meinem Garten…

Flop: Die TV-Landschaft 2009

Auch im bald mal abgelaufenen Jahr haben sich die viele Medien und TV-Anbieter nicht gerade mit Rum bekleckert. Aber das war ja wohl eh nicht ihre Absicht, oder?

Nun habe ich letzthin per Zufall die Seite http://www.fernsehkritik.tv/ entdeckt, die sich mit dem Phänomen «Fernsehen» auseinandersetzt. Und was soll ich sagen? Die Macher bemühen sich und noch nie war ich von einem Podcast so gefesselt wie von dem ihrigen. Gratulation. All das, was ich in TV-Sendungen kritisiere, wird dort ebenfalls behandelt.

So gesehen ist dieser «Flop» schon fast wieder «top». Aber auch nur, weil es fernsehkritik.tv gibt.

Von Indern in der SVP

Gerade Heute ist ein interessanter Artikel in der Online-Ausgabe des «Tagesanzeigers» zu lesen. Darin geht es um einen adoptierten Inder, der nun in der SVP Politik macht und wohl auch ein wenig von der SVP als Figur für deren nicht vorhandenen Ausländerhass dienen soll.

Shanky Wyser, wie der gebürtige Inder heisst, ist natürlich ein Glücksfall für eine Partei, die man bisher eigentlich als ziemlich ausländerfeindlich wahrgenommen hat. So ist er natürlich gelungenes Futter für die Propagandamaschine der SVP.

«Ich hatte schon als Kind Freude an der Landesfahne.» Früh gestört habe er sich dagegen an seinen muslimischen und jüdischen Mitschülern: «Ich kann mich erinnern, dass diese Kinder in der fünften Primarklasse den Schul-Samichlaus schwänzten. Damals habe ich mich intuitiv an Sonderrechten für Minderheiten gestossen. Im Rückblick war das der Anfang meines Interesses an der Ausländerpolitik.»

Soso, ein Inder stört sich daran, dass man Minderheiten respektiert. Das ist natürlich wieder sehr SVP-like. Es hätte mich ja auch gewundert, wenn er wirklich ein anderes Gedankengut mitgebracht hätte…

Der letzte Absatz ist noch interessanter…

Er selber sei im Übrigen nie als Fremder behandelt worden und habe auch keinen Rassismus erlebt – «ausser jetzt vielleicht im Wahlkampf mit diesem Leserbrief». Überhaupt werde das Thema Rassismus viel zu hoch gehängt, findet Wyser. «Wenn die SVP darauf aufmerksam macht, dass es unter den Kosovo-Albanern mehr Kriminelle gibt als bei anderen Bevölkerungsgruppen, dann hat das mit Rassismus doch nichts zu tun», findet er. «Es ist nun einmal eine Tatsache, dass die Menschen vom Balkan eine ganz andere Mentalität haben als wir.»

Sorry, aber das nehme ich ihm nicht ab. Für den adoptierten Inder wird also das Thema «Rassismus» viel zu hoch gehängt (ich habe bewusst diese Form gewählt). Nun, ich denke, gerade in der Schweiz gibt es eine lange Tradition von Rassismus und Angst vor Fremdem.

Was mich bei solchen Leuten einfach nur anwidert ist, dass sie es eigentlich besser wissen müssten. Es ist enttäuschend und beleidigend. Gerade für Leute wie mich. Aber ja, wer hätte so etwas von einem bekennenden SVPler auch anders erwartet…