Beiträge gettagt mit bern

Halb oder Ganz?

Erstaunlich ist, dass es angesichts der massiven Verfehlungen von Widmer-Schlumpf und der zahlreichen Differenzen, die es zwischen ihr und der Landespartei gibt, bei der Berner SVP kaum Widmer-Schlumpf kritische Stimmen zu hören gibt. Ob das etwas mit dem fraktionslosen Abweichler und halben SVP-Bundesrat Samuel Schmid oder Ursula Haller zu tun hat?

Im sogenannten “Blog” morgarten.info mal wieder gefunden und herzhaft gelacht. Man kann sich ja auch immer selber disqualifizieren… Weitere, qualitativ hochstehende Ergüsse ^^, finden sich im Artikel – und natürlich auch im Blog selber :)

(Wer Ironie im Artikel findet, hat gewonnen. Er darf nun auf die Autobahn spielen gehen. ^^)

Unterstützung für Widmer-Schlumpf

Auch wenn es die SVP immer noch nicht begriffen hat: Bundesrätin Widmer-Schlumpf wurde rechtens gewählt. Damit können sich aber die Blocher-Getreuen nicht abfinden.

Deshalb findet am kommenden Freitag 11. April 2008 zwischen 14.00-15.30 Uhr in Bern auf dem Bundesplatz eine Solidaritätskundgebung für Eveline Widmer-Schlumpf statt. Organisiert wird die Kundgebung von alliance F – Bund Schweizerischer Frauenorganisationen.

Protestkundgebung in Bern (PDF, 140KB) / Weitere Informationen…

Eigengoal.

Am heutigen Samstag, dem 06. Oktober 2007, wollte die allseits bekannte, polarisierende rechtskonservative «SVP» hat Heute von linken Chaoten und Freunden der Gewalt ein unerwartetes Geschenk bekommen: Eine SVP-Veranstaltung wurde durch obgenannte Gruppen gewaltsam gestört und verkam so zu einem Gewaltspektakel.

Das Fest, zu welchen unter anderem auch die JUSO Oberwallis und auch das Anti-SVP-Blog geladen hatten, war Ziel und Anziehungspunkt für den gewaltbereiten «schwarzen Block», die sich offenbar nicht im Klaren war, der SVP damit in die Hände zu spielen.

Es hat der Sache wahrscheinlich mehr geschadet als genützt und die SVP wird nicht damit zuwarten, diesen Umstand für ihre Zwecke auszuschlachten. Das tut sie ja übrigens schon länger und gibt eigentlich für alles Böse den «Linken» und «Netten» die Schuld, ohne zu realisieren, dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ganz klar anders aussehen.

Vielleicht sind die rechtskonservativen Politiker der «SVP» und natürlich auch ihrer fast-nicht-vorhandenen Oberwalliser-Sektion aber nun auch bereit, einmal über die «rechte Gewalt» zu diskutieren. Oder zum Beispiel die Briefkasten-Attentate nach der Rütli-Feier. Oder die Tatsache, dass schon seit einigen Jahren die «Rütli»-Feier zu einem Herd der «Braunen» verkommt.

Natürlich hat auch eine Partei wie die SVP das legitime Recht, Kundgebungen abzuhalten – dies schon alleine deshalb weil wir in einer Demokratie leben. Allerdings muss sich die SVP auch bewusst sein, dass einzig alleine sie die Schuld an der «Verrohung» in der Politik trägt.

JUSOO – Interview mit Marc Kalbermatter

Hier inzwischen das zweite Interview mit Marc Kalbermatter… :-)

01. Was unterscheidet dich als Kandidaten der JUSO von den Jung-Kandidaten der anderen Parteien?
Ich bin ein Überzeugungstäter und kein Alibikandidat, dh. ich bin nicht auf der Liste um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern weil ich es wichtig finde, das ein Wechsel in der nationalen Politik stattfindet. Es macht mir Sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich zunehmend öffnet, während Manager sich schamlos bedienen und während die Bürgerlichen versuchen, den Gutverdienenden Billigsteuertarife zuzuschanzen. Um vom sozialen Problem und ihrer eigenen unverantwortlichen Politik abzulenken, missbrauchen die Rechtspopulisten alle möglichen Minderheiten als Sündenböcke. Es braucht dringend einen Wechsel in Bern.

02. Mit welchen Parteien würdest du zusammenarbeiten, wenn es der Sache dient?

Grundsätzlich bin ich offen für eine Zusammenarbeit, sofern sie Minderheiten, dem Umweltschutz, sozial Benachteiligten oder anderen Zielen dient, die wir verfolgen. Dafür sind allerlei Koalitionen denkbar. Niemals zusammenarbeiten würde ich mit der rechtsextremen PNOS und mit einem Teil der SVP-Exponenten, da ich rassistische und xenophobe Stimmungsmacherei im keinem Fall gutheissen und akzeptieren werde.

03. Bei welchen Sachgebieten möchtest du wenn möglich keine Kompromisse machen? Bei welchen wären Kompromisse denkbar?
Keine Kompromisse mache ich bei Projekten, welche die Chancengleichheit verkleinern, Minderheiten diskriminieren oder eine Umverteilung von unten nach oben fördern. Ich stehe für eine offene, soziale und fortschrittliche Schweiz ein, und wer diese bedroht, darf nicht mit meiner Unterstützung rechnen.
Kompromisse sind denkbar, wenn sie die einzige Möglichkeit darstellen, um Schlimmeres abzuwenden oder wenigstens einen Teilerfolg zu erzielen. Kompromisse sind in der Schweizer Politik häufig anzufinden, und solange man nicht die eigenen Überzeugungen verraten muss, sollte man grundsätzlich offen dafür sein.

04. Was möchtest du nach 4 Jahren im Nationalrat für ein "Erbe" hinterlassen?
Ich möchte eine Quellensteuer eingeführt haben, die verhindert, das Personen am Ende des Jahres in finanzielle Probleme geraten, weil das Geld schon weg ist. Steuererklärungen  würden für die kleinen bis mittleren Einkommen bei den meisten Personen zu einer Rückzahlung führen statt zu Nachforderungen.
Des weiteren möchte ich eine Steuerharmonisierung  herbeiführen, welche die ruinösen Steuerwettbewerbe zwischen den Kantonen beendet. 
Die Ausgestaltung der Steuern muss stark progressiv sein, das heisst dass die Steuern mit dem Einkommen steigen müssen. Das Existenzminimum muss steuerfrei werden und Pauschaltarife für Reiche gehören abgeschafft.
Drittens würde ich mich dafür einsetzen, dass alle die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu absolvieren. Das bedeutet konkret eine Verpflichtung für Betriebe, sich an den Kosten für Lehrstellen zu beteiligen, wenn sie nicht selber Leute ausbilden. Leute die studieren wollen,  müssen zinslose Darlehen erhalten und die Studiengebühren dürfen auf keinen Fall ansteigen.
Schlussendlich muss es Familien möglich sein, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bringen, ohne in die Armut zu sinken. Die Rahmenbedingungen dafür (Kinderkrippen, höhere Kinderzulagen, Blockzeiten in der Schule, Tagesschulen etc.) müssen gefördert werden.

05. Wer ist dein politisches Vorbild?
Das gibt es so nicht, aber in der Walliser Politik ist mir der ehemalige SP-Grossrat Beat Jost ein Vorbild. Ihm zuzuhören, wie er seine politischen Gegnern mit den besseren Argumenten geschlagen hatte, war ein Vergnügen.

Marcs offizielle Webseite findet sich hier: http://www.kalbermatter.li/marc/index.php

Alt. werden.

Da habe ich doch glatt den Geburtstag meines besten Freundes vergessen…

Nachträglich alles gute, Bernd. Du bist mir der liebste Diskussions- und Streitpartner :-) Und mit deinen Sprüchen meinem Zynismus in jeder Hinsicht gewachsen :-)