Politik

Sippenhaftung?

Die 50-jährige Frau und ihre drei Töchter hatten im Juni 2008 bei der Bürgergemeinde von Scharans ein Gesuch um die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts gestellt. Im April 2009 sicherte die Bürgerversammlung den Töchtern das Bürgerrecht der Gemeinde zu, verweigerte es aber der Mutter.

Als Grund für die Ablehnung nannte die Bürgergemeinde die Ehe der Einbürgerungswilligen mit einem Mann, der zu Beginn der Neunzigerjahre wegen bandenmässigem Diebstahl in der Schweiz verhaftet und ausgeschafft worden war. Der Mann lebe nun zwar in Wien, habe aber trotz der grossen räumlichen Distanz einen starken, negativen Einfluss auf die Familie.

Aber es gibt ja zum Glück noch Behörden, die ihren Verstand benutzen…

Das Verwaltungsgericht gab der Bosnierin auf der ganzen Linie Recht und richtete deutliche Worte an die Scharanser Bürgergemeinde. Der Ablehnungsentscheid sei in grobem Masse willkürlich und die Forderung einer Scheidung schlichtweg gesetzes- und verfassungswidrig. Die Argumentation der Gemeinde erscheine mehr als gesucht und sei aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar.

Via http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Einbuergerung-Verlassen-Sie-Ihren-Mann/story/26351120

«Heute sind wir alle Sozialdemokraten»

Chile hat sich zur südamerikanischen Antwort auf das nordische Modell entwickelt. Darunter versteht man die Wirtschaftspolitik der skandinavischen Staaten. In Details mögen sich Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen unterscheiden, im Grossen und Ganzen wollen jedoch alle das Gleiche: wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut bringen. Deshalb wird in Skandinavien der Wirtschaft so weit wie möglich freie Hand gelassen – die Beamten verstehen sich nicht als Manager. Der Staat sorgt vielmehr dafür, dass die unsozialen Auswüchse der Marktwirtschaft ausgeglichen werden. Das hat sich bewährt: Die nordischen Staaten gehören zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten der Welt und haben die glücklichsten Einwohner.

Chiles scheidende Präsidentin Michelle Bachelet hat in ihren beiden Amtsperioden das Gesundheitssystem, die Renten und die Kinderzulagen ausgebaut. Sie sorgte dafür, dass die Profite aus dem einträglichen Kupfergeschäft – wie die Erdölgewinne in Norwegen – der Gesamtheit zugutekommen. Das hat der Sozialistin eine Zustimmung von 75 Prozent eingetragen und im Volk eine neue Mentalität entstehen lassen. «Heute sind wir alle Sozialdemokraten», sagte der Soziologe Eugenio Tironi dem «Economist».

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Suedamerikas-Erfolgsmodell/story/21088617

Vom Iran und China…

Dass China einen britischen, offenbar psychisch gestörten, Staatsbürger Akmal Shaikh hingerichtet hat, weiss wohl inzwischen die ganze Welt. Die Reaktionen schwanken zwischen Empörung und heimlicher Genugtuung, hatte doch Akmal Shaikh vier Kilo Heroin ins Land geschmuggelt…

Erstaunlich, wenn im Iran Demonstranten und Oppositionelle willkürlich verhaftet, gefoltert und ins Gefängnis gesteckt werden, ist der Aufschrei in der «westlich-zivilisierten» Welt gross.

Nicht, dass ich die beiden Ereignisse gegeneinander aufwägen will. Was im Iran geschieht ist wirklich tragisch (und wie viel davon «manipuliert» wird um uns dementsprechend «gegen» das «Regime» wissen wir «noch» nicht…) und muss von jedem humanistisch veranlagten Wesen natürlich verurteilt werden.

Wir sollten bei all dieser «Aufregung» jedoch nicht vergessen, dass mit China ein weitaus grösserer «Feind» der «Demokratie» vorhanden ist, der sich einen Deut um seine Bevölkerung kümmert, bereits seit Jahrzehnten Tibet besetzt und auch sonst sehr unzimperlich mit «Verbrechern» und «Regimegegnern» umspringt…

Ich würde die «Empörung» gegenüber dem Iran vielleicht weniger als Heuchelei empfinden, würde man sich gegen China auch so deutlich aussprechen. Aber das geht ja nicht… Wie sagt ein altes Sprichwort so schön? «Geld regiert die Welt.»

Altfeministin und junge Muslima im Interview…

Bis gestern kannte ich die Schweizer «Version» von Alice Schwarzer, die «Altfeministin» wie sie auch von Tanja Walliser (JuSo) bezeichnet wird, Julia Onken (dipl. Psychologin, Psychotherapeutin, Autorin, Ausbildung in Gesprächs-, Gruppen- und analytischer Paartherapie, Weiterbildung Sprach- und Lauttherapie) nicht. Wie gesagt bis gestern. Da fand ich auf «20min.ch» einen äusserst lesenswerten Artikel bzw. ein Interview (Teil 1 und Teil 2), welches Onken und eine strenggläubige Muslima führten. Selten habe ich mich dermassen über ein solches Gebahren aufgeregt. Dabei spielt es keine Rolle, dass sich Onken gerne als Verfechterin für die Frau einsetzt. Unter anderem geht es im Interview auch um den «Aufruf», den Onken an die Frauen gemacht hat, diesen kann man hier nachlesen.

(…)Auch Männer sind lernfähige Wesen. Mein Schäferhund ist beispielsweise sehr wohl in der Lage, neben mir zu sitzen, während ich ein Salamibrötchen esse. Er sitzt da und der Geifer tropft ihm aus dem Maul. Ich sage: Sitz! Und er bleibt sitzen. Wenn das bei einem Schäferhund möglich ist, dann muss es auch Männern möglich sein, sich in Gegenwart einer Frau beherrschen zu können, auch wenn sie ihn vielleicht erotisch stimuliert.(…)

Bereits mit diesem Vergleich disqualifiziert sich Onken schon selber. Männer mit Schäferhunden zu vergleichen ist wohl kaum der richtige Weg um die – teilweise noch vorhandene – Diskriminierung von Frau und Mann zu beseitigen.

(…)Dann müssen wir an dieser Stelle festhalten: Es gibt nicht einen Islam. Es gibt offenbar verschiedene Islame. Aber warum zeigt ihr euren offenen, humanistischen Islam nicht öffentlich? (…) Es wäre eure Aufgabe, so etwas richtig zu stellen und euren Glaubensgenossen die Barbarei auszutreiben.(…)

Ich weiss ja nicht, in welcher Welt Onken lebt, aber so was ist ja ganz normal. Es gibt ja nicht einfach auch ein Christentum, oder? Wie unwissend muss man sich da schon stellen? Und wenn wir schon im Christentum sind: Entschuldigen sich etwa Bischöfe aus der Schweiz dafür, dass irische Priester sich an kleinen Jungs vergehen?

Ich wollte eine Diskussion, und die ist lanciert. Das Minarett ist nur ein Symbol. In einer Partnerschaft zum Beispiel verhält es sich ähnlich: Sie parkiert ihr Auto immer so saublöd in der Garage, dass er nebenan keinen Platz mehr hat, er macht den Klodeckel prinzipiell nicht zu. Das sind alles Symbole, mit denen der Streit anfängt. Dahinter aber stecken gegenseitige Kränkungen, die nie zur Sprache kamen, also ein ganzer Rattenschwanz an Emotionen – und genauso verhielt es sich jetzt bei der Minarett-Initaitve. (…) Auch ich bin für viele zur Rassistin geworden seit meiner Empfehlung.

Ich habe selten so dämliche wie auch kindische Vergleiche gelesen. Man kann ja auch alles überinterpretieren, oder? Und wenn sie eine Diskussion hätte initiieren wollen, hätte sie das durchaus auch tun können – aber nicht so.

Aber wo waren diese Leute, die Sie nun als bekennende Muslimin anfeinden, vor der Abstimmung? Hat man Ihnen etwas vorgemacht, etwa Toleranz vorgetäuscht? Darum geht es mir. Dass wir vorher in einem solchen Zwang waren, die unguten Gefühle gegenüber dem Islam nicht aussprechen zu dürfen.

Ungute Gefühle? Ich nenne das Unwissenheit und vor allem eine erschreckend salonfähig gewordene Islamphobie unter dem Deckmantel des «Frauenschutzes». Jetzt ist die Büchse der Pandora ja geöffnet, jetzt darf man hemmungslos kritisieren. 57 % Ja-Anteil legitimieren ja dazu…

Interessant ist auch die Antwort ihrer Gesprächspartnerin Sara, einer Schweizer Muslima am Ende des Interviews auf die Frage nach den Unterschieden zwischen ihr und Onken:

In der Tendenz zur Verallgemeinerung. Es ist nicht alles muslimisch, was unterdrückt wird. Nehmen Sie es nicht persönlich, aber ich sehe vor allem mangelnde Kenntnisse über unseren Glauben. Ein Urteil über den Islam erfordert ein vertieftes Verständnis für diese Religion.

Genau das ist der springende Punkt. In dieser Debatte tümmeln sich Leute, die nicht wirklich viel Ahnung über das Thema haben, oder alles, was sie sehen, durch ihre «westliche» Brille sehen (wollen). Das schadet dem Thema. Das «Ja» zur Minarett-Initiative macht es den hier lebenden Muslimen nicht einfacher. Wieder werden sie gebrandmarkt, ähnlich wie nach dem «09/11». Ob es gewisse Parallelen zur Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung in Europa um die 1930er Jahre herum gibt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber einige Tendenzen sind schon erkennbar.

Übrigens, Tanja Walliser hat sich die Mühe gemacht und Onken auch einen offenen Brief geschrieben. Wirklich lesenswert. Ich fürchte allerdings, dass der Brief beim Empfänger nix gebracht hat…

Von Armut und so…

Im «Tagesanzeiger online» habe ich einen Artikel mit dem Titel «Wegen meinem Ex-Mann wurden wir zum Sozialfall» gefunden. Normalerweise überfliege ich solche Artikel nur. Ausnahmsweise habe ich mir die Mühe gemacht und ihn ganz gelesen. Nicht zuletzt des polemisierenden Titels wegen.

Der Artikel, so steht es zumindest in der Fusszeile, ist ein Vorabdruck der Caritas. Er wird im Rahmen des «Sozialalmanachs 2010» erscheinen.
Der Artikel gibt einer Frau, sie wird im Artikel nur Frau «B.» genannt, die Möglichkeit, sich über ihre finanzielle Situation zu äussern. Das tut sie auch mit sehr teils «schockierenden» Bildern.

Wie beim «Tagesanzeiger» üblich, kann der Artikel auch von Leserinnen und Lesern kommentiert werden. Dies wurde bisher auch rege getan: Über 200 Leute haben sich bisher dazu geäussert. Dabei ist der Tenor dieser Kommentare recht eindeutig: Die Mehrheit der Kommentatoren sieht die missliche Lage als eigenes Verschulden an. Nur eine kleine Minderheit nimmt Frau «B.» in Schutz.

Eines vorweg: Das es auch in der Schweiz Armut gibt ist sicherlich unbestritten. Leider weißt der Bericht einige «Lücken» auf, sodass leicht der Anschein entstehen kann, dass Frau «B.» nicht wirklich arm sei.

«Ich beziehe seit einiger Zeit keine Sozialhilfe mehr und lebe nun unter dem Existenzminimum. Ich habe diesen ewigen Druck, dieses Rechtfertigenmüssen auf dem Sozialamt nicht länger ertragen(…)»

Diese Aussage hat mich stutzig gemacht. Und offenbar nicht nur mich, wie die teils ziemlich harschen Feedbacks zeigen.

Dass Frau «B.» nicht gerne von Sozialgeldern abhängig ist, kann ich ja verstehen. Wer will das schon gerne? Es ist ja nicht so, dass sie diese einfach so haben will, sondern deshalb erhalten würde, weil sie sich in einer echten Notlage befindet. Deshalb kann ich diesen «falschen Stolz» nicht verstehen und in anbetracht dessen, dass sie drei Kinder hat, auch nicht goutieren.

«Als der Richter die Alimente kürzte (…) damit mache er uns zum Sozialfall. Der Mann brauche eine faire Chance, hat er erwidert, mit drei Kindern werde man in der Schweiz zum Sozialfall. Ich hätte ihn umbringen können. Wo ist m e i n e faire Chance? (…) Nur weil der Vater der Kinder nicht mehr arbeiten und seine thailändische Freundin heiraten wollte, müssen wir unten durch. Als wir damals von einem Monat auf den anderen 1000 Franken weniger zur Verfügung hatten, wusste ich überhaupt nicht mehr, wie es weitergehen sollte.(…)»

Ich weiss nicht, was ich von dieser Aussage halten soll. Es ist ja eine fast schon unbestrittene Tatsache, dass die meisten Männer bei einer Scheidung (finanziell) schlecht(er) wegkommen als Frauen. Natürlich ist eine Scheidung für beide Parteien eine leidige Angelegenheit, keine Frage.

Aber Frau «B.» macht es sich ja schon ein wenig zu einfach… Denn gemäss ihrer Logik dürfte sich ja der Ex-Mann kein neues «Glück» aufbauen.

Okay, so aus der Ferne über eine Frau zu urteilen, noch dazu als Mann, könnte ein wenig gefährlich sein. Ich kann ihre Situation durchaus verstehen, jedoch würde ich wohl anders handeln…

Insgesamt hinterlässt dieser «Caritas»-Artikel einen leicht faden – und vor allem: unnötigen – Beigeschmack: Er hinterlässt mehr offene Fragen als das er wirklich auf das Problem «Armut in der Schweiz» aufmerksam macht. Vielleicht ist aber auch das Beispiel «Frau B.» einfach unglücklich gewählt…

Es gibt Armut in der Schweiz, ohne Frage. Aber mit solchen Reportagen hilft man nicht wirklich, die Bevölkerung zu sensibilisieren.